Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von «ofami.ch»
Ausgabe März 2022
1 Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln ausschliesslich das Verhältnis
zwischen den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzer) der «ofami.ch»-Plattform (Homepage). Für das
Rechtsverhältnis der Nutzer untereinander sowie mit der «ofami.ch» sind ausschliesslich
die privatrechtlichen Rechte massgebend.
2 Angebot
«ofami.ch» ist eine Dienstleistung von 6 Privatpersonen aus Oberegg in Zusammenarbeit mit dem Bezirk
Oberegg und der Gemeinde Walzenhausen. Diese bezahlen die Kosten für die Anschaffung und Aufrechterhaltung von «ofami.ch», sowie die
Kosten für Sticker und «Mitfahr-Karten».
«ofami.ch» stellt für die Benutzer eine Webseite zur Verfügung, welche ein zusätzliches Angebot zum
öffentlichen Verkehr bieten soll. Nutzer erhalten unter dem Button «über uns» zusätzliche
Informationen über das Initianten-Team und die Beweggründe für das Einführen dieser Homepage (Webapplikation).
Nutzer erhalten über die «ofami.ch» Informationen zu Fahrangeboten (sofern vorhanden) in die jeweils
definierten Richtungen. Registrierung und Nutzung der
Mitfahrplattform sind für den Nutzer kostenlos. Für die Nutzung der «ofami.ch» benötigt jeder Fahrer
oder Mitfahrer einen Benutzernamen und ein Kennwort. Diese werden bei der Registrierung bekanntgegeben.
Für die Nutzung der Plattform gelten grundsätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier
beschrieben, denen der Kunde mit der Registrierung zustimmt. Bei minderjährigen Mitfahrern müssen die
Erziehungsberechtigten die AGB's unterzeichnen (Papierform). Der Nutzer kann jederzeit «ofami.ch»
verlassen.
3 Bestimmungen zur nicht- kommerziellen Nutzung und Ausschluss
«ofami.ch» ermöglicht Privatpersonen via Internet die einfache Vermittlung und Bildung von
Fahrgemeinschaften. Über «ofami.ch» dürfen keine gewinnorientierten bzw. gewerbsmässigen Fahrten
abgewickelt werden. Ein Ausschluss wird insbesondere dann geprüft, wenn die AGB's durch mehrfach unzuverlässige
Mitfahrangebote und/oder kurzfristiges Löschen der Fahrten, verletzt werden. In diesem Fall kann
der Benutzer durch den Administrator aus der «ofami.ch» gesperrt werden. Allfällige Beanstandungen
sind schriftlich an die Kontaktadresse zu melden.
4 Pflichten und Obliegenheiten des Benutzers
Die Nutzung von «ofami.ch» erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Nutzer ist verpflichtet, das Angebot
sachgerecht und rechtmässig zu nutzen.
4.1 Nutzung auf eigenes Risiko
Nutzer von «ofami.ch» sind sich bewusst, dass Dienstleistungen wie die Vermittlung von Fahrgemeinschaften
in der Schweiz staatlich nicht reglementiert sind und sie gewisse Risiken hinsichtlich Kompetenzen des Fahrers
und Zustand des Fahrzeugs eingehen. Gleiches gilt für die Zuverlässigkeit von Fahrer und Mitfahrern.
4.2 Einhaltung gesetzlicher Regelungen
Dem Fahrer obliegt die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, insbesondere des Schweizerischen
Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der dazugehörigen Verordnungen.
5 Versicherung
Bei Mitfahrten in der Schweiz besteht für alle Insassen (exklusive des Fahrzeughalters) des Fahrzeuges
über die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung Versicherungsschutz im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG).
«ofami.ch»-Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass in der Schweiz keine obligatorische Insassenversicherung
(Motorfahrzeug- Unfallversicherung MFU) erforderlich ist.
6 Haftung
«ofami.ch» führt keine Fahrten durch, vermittelt diese nicht und wird nicht selbst Vertragspartner
eines Beförderungsvertrages. Die Vereinbarung für eine Fahrgemeinschaft erfolgt ausschliesslich zwischen
den Nutzern (Fahrer und Mitfahrer). Allfällige Ansprüche daraus entstehen ausschliesslich zwischen ihnen.
«ofami.ch» garantiert keine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten und haftet nicht für den
Erfolg einer Vermittlung oder für die Durchführung einer Fahrt. Ebenso wenig haftet «ofami.ch» für den Fall,
dass ein Fahrer die Regelungen in Punkt 3 betreffend nicht- kommerziellen Fahrten verletzt.
«ofami.ch» betreut zuverlässig die Führung der Registrierungsdaten und dessen Anonymität, sowie die
Überwachung der laufenden Funktion der Webseite. Für eine grobfahrlässige Pflichtverletzung von «ofami.ch»
wird nicht gehaftet. Generell ausgeschlossen ist ebenfalls die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden,
Datenverlust, Drittschäden und entgangenen Gewinn.
7 Datenschutz
«ofami.ch» betrachtet für die Mitfahrplattform die Regelungen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung.
Die persönlichen Daten der Nutzer bei der Registrierung werden ausschliesslich für eine Datenbank
benutzt und werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass das «ofami.ch»-Team
(namentlich unter «über uns» erwähnt) die Einsicht in die Registrierungsdaten hat.
Diese können für eine Aktualisierung oder einen Ausschluss nach Missbrauch der AGB's eingesehen werden.
8 Übrige Bestimmungen
8.1 Rechtsgültige Publikationsform
Die allein rechtsverbindlichen AGB's werden elektronisch publiziert, und auf «ofami.ch» unter dem AGB-
Button einsehbar. «ofami.ch» kann die AGB's jederzeit ändern. Die neuste Version wird auf «ofami.ch»
aufgeschaltet sein.
8.2 Gerichtsstandvereinbarung
Der Gerichtsstand ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Anwendbares Recht
Anwendbar auf das Verhältnis der Nutzer mit «ofami.ch» ist ausschliesslich Schweizerisches Recht.
8.4 Originaltext
Die AGB's sind in Deutsch abgefasst.
8.5 Kontakt